Die 68er und die Folgen (14): Hartmut Wächtler – Widerspruch – Als Strafverteidiger in politischen Prozessen (2018)

BuchtitelWenn einer so ein ganz „echter“ 68er ist, dann ist es der Hartmut Wächtler.

Und gestern habe ihn wieder getroffen, nach ein paar Jahrzehnten und zwar in einer Lesung in der Schwabinger Traditionsbuchhandlung „Lehmkuhl“:

Hartmut Wächtler gilt als Linkenanwalt: Er hat früher Wackersdorf-Gegner und Wehrdienstverweigerer verteidigt und ist seinen Idealen bis heute treu geblieben

Wer hätte gedacht, dass Hartmut Wächtler einmal an einer Polizeihochschule unterrichten würde? Ausgerechnet er. Der Münchner Anwalt, der 1973 den als Unterstützer der Roten Armee Fraktion angeklagten Rolf Pohle mitverteidigte und sich auch heute noch gerne mit der Staatsmacht anlegt, schult einmal im Jahr in Fürstenfeldbruck an der Verwaltungsschule für die höhere Laufbahn vorgesehene Polizisten in Versammlungsrecht. Da kennt er sich aus: Unzählige Male hat er Demonstranten vor Gericht verteidigt, deren friedlicher Protest als strafbarer Aufruhr ausgelegt wurde.

In der Polizeischule setzt sich Wächtler darüber mit den Beamten drei Stunden lang auseinander, ohne dass er sich mit ihnen gemein machen würde. In anderen Fällen wie dem RAF-Verteidiger und späteren Bundesinnenminister Otto Schily könnte man sagen: Da hat jemand seine einstigen Ideale über Bord geworfen. Bei Hartmut Wächtler hat so eine Transformation nie stattgefunden – er will der Polizei lediglich seine Haltung zu den Grundrechten verdeutlichen und auch wissen, wie sein Gegner tickt.

Zitat SZ

Freunde sind sie nämlich nie geworden, die Verantwortlichen bei der bayerischen Polizei und Justiz und der Strafverteidiger Wächtler. Mehr als 40 Jahre übt er den Anwaltsberuf aus, und es gibt nur einen Richter, mit dem er sich duzt. Der ist allerdings längst im Ruhestand. Wächtler hält strikt Distanz zur Macht, nach wie vor. Dem 70-Jährigen sind mittlerweile zwar „konservative Richter lieber als linke Laberer“, wie er sagt, doch an seiner grundlegenden Haltung in Bezug auf die Rechte des Einzelnen hat sich nichts geändert seit der Zeit, als er in Schwabing in den wilden Jahren nach 1968 in der Rechtshilfe der Außerparlamentarischen Opposition mitarbeitete und zusammen mit einem Dutzend anderer Jurastudenten APO-Studenten Hilfestellung in Gerichtsverfahren und Tipps zur Selbstverteidigung gab. „Ich habe plötzlich gemerkt, dass ich etwas anfangen kann mit meiner juristischen Ausbildung“, sagt Wächtler. Das Jurastudium hatte er einst in Berlin – vor seinem Wechsel an die Uni nach München – nur angefangen, weil ihm nicht Besseres eingefallen war. Als er dann nach dem Studium an der Ludwig-Maximilians-Universität gerade das zweite Staatsexamen in der Tasche hatte, kam schon sein erster großer Fall, der als Vorläufer der Stammheim-Prozesse Aufsehen hervorrief. Die Verteidigung seines Kommilitonen Pohle. Wächtler hatte da sofort seinen Stempel weg: als „Terroristenanwalt“.

HartmutWächtler01.jpg

Inzwischen mögen sich die Zeiten geändert haben und die harten politischen Grenzen aufgeweicht sein, in der Kanzlei Wächtler und Kollegen weht der linke Geist noch immer, hier hat der Widerstand noch ein Zuhause. Sechs Anwälte arbeiten in einem hübschen, grünen Innenhof an der Rottmannstraße in einem als „Gartenhaus“ bezeichneten zweistöckigen Bürobau mit Walmdach. Wenn jemand aus der linken Szene, die übrig geblieben ist in München, Probleme mit der Justiz hat, dann kommen die Leute meist hierher. Auch ein Spezialist für Asylrecht gehört zur Anwaltstruppe, die als Kollektiv arbeitet: „Jeder verdient bei uns das Gleiche“, sagt Wächtler bei einem Gespräch in seinem Büro, das mit älterem, stilvollem Mobilar ausgestattet ist und dessen Fenster angenehm diffuses Licht hereinlassen. Wegen Streitereien ums Geld wird diese Kanzlei jedenfalls nicht scheitern, wie es bei manch anderen Münchner Anwälten schon der Fall war.

Der Kampf gegen die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf, die Friedensbewegung, die Wehrdienstverweigerer, der Münchner Kessel und zuletzt die Proteste gegen den G7-Gipfel in Elmau – wenn marschiert wird für eine gute Sache, wenn es um Bürgerrechte geht und dem Staat die Rote Karte gezeigt wird, war und ist Wächtler nicht weit. „Pfeifen und Johlen gehört zur Meinungsfreiheit“, sagt er, und wenn er vor Gericht auftritt, lässt er sich „nichts gefallen“. Er kann schneidend sein in Prozessen und behandelt seine Kontrahenten bei Bedarf auch mal von oben herab. Für Dilettanten und Wichtigtuer in seiner Zunft hat er nichts übrig. Es gebe „gute, schlechte und sehr schlechte Anwälte“, sagt Wächtler ohne jede Ironie in der Stimme. Sein Credo ist, dass ein Verteidiger kämpfen muss vor Gericht und nicht dealen und tricksen. Auch ignorante Richter mag er nicht, die sich nicht einen Hauch dafür interessieren, weshalb eine Tat begangen wurde. „Es gibt Richter, denen ist das völlig egal.“

Wächtler02

Seine kritische Sicht auf Staat und Obrigkeit wurde sicherlich nachhaltig geprägt in der 68er-Zeit, es gab aber auch schon vorher etwas in seiner Familie, das ihn zum Rebell werden ließ. Sein Vater war ein Nazi, er starb, als Hartmut Wächtler noch ein Kind war. Er wuchs bei seiner Mutter und Großmutter auf. Schon zu Beginn seines Studiums in Berlin fühlte er sich von linken Studentengruppen angezogen und in München diskutierte er dann mit anderen Genossen die Nächte durch in der „Schwabinger Nachteule“ in der Occamstraße.

Hartmut Wächtler auf die Rolle des Linkenanwalts zu reduzieren, würde ihm aber längst nicht mehr gerecht. Er ist viel breiter aufgestellt, schließlich sind seine Fachgebiete neben dem Allgemeinen Strafrecht und der Verteidigung der Bürgerrechte auch das Betäubungsmittelrecht und das Wirtschafts- und Umweltrecht. Er engagierte sich darüber hinaus 30 Jahre lang als Vorstandsmitglied in der Initiative Bayerischer Strafverteidiger. Manager, Zuhälter, Dealer gehen bei ihm ein und aus und ihm gefällt die Abwechslung. Es werde ihm nämlich „leicht langweilig“, sagt der Mann mit der dichten weißen Mähne, die sein Markenzeichen geworden ist und ihm etwas Künstlerisches gibt. Bernie Ecclestone hätte er im Bestechungsverfahren rund um den Verkauf der Formel-1-Rechte zum Beispiel gerne verteidigt, „mit Genuss“ hätte er den Fall übernommen, sagt Wächtler. Es gibt für ihn aber auch Grenzen, und die können durchaus politische sein: Beate Zschäpe etwa hätte er im NSU-Prozess nicht vor Gericht vertreten, da wäre niemals ein Vertrauensverhältnis zustande gekommen, sagt Wächtler.

Als Anwalt mag er hartnäckig sein, bis es beinahe arrogant wirkt, im Privaten ist er ein umgänglicher Mensch, wie er sich auch selbst charakterisiert. Er mag Filme und nutzt es aus, dass nur ein paar Schritte von seinem Büro das Kino Neues Rottmann sein Programm spielt. An den Wochenenden flüchtet er aufs Land, in einem kleinen Dorf in Niederbayern verbringt er die Tage dann bei seiner Frau auf einem Bauernhof mit Lesen. Das ist sein Kontrastprogramm zur lauten Stadt mit den vielen Protesten, Konflikten und Ungerechtigkeiten, die ihn seit Jahrzehnten beschäftigen. In seinem Dorf ist der Rhythmus ein ganz anderer, und er hatte trotz seiner völlig unbayerischen Art keine Probleme, dort anzukommen: „Mogst a Bier?“, fragte ihn ein Einheimischer beim Maibaumaufstellen. Wächtler nahm den Krug und schob dann mit an, bis der Maibaum richtig stand. Das ist schon eine bemerkenswerte Entwicklung: vom einstigen linken Terroristenanwalt zum niederbayerischen Gemütsmenschen. (Christian Rost), Süddeutsche Zeitung, 11. August 2015)

Widmung

Und jetzt hat er ein Buch geschrieben, in dem er nicht nur seine wichtigsten Prozesse resümiert … neun, da ist noch mehr in diesem Buch, denn:

Justizgeschichte ist Kulturgeschichte. Ein Blick in die Gerichtssäle zeichnet oft ein schärferes Bild der Gesellschaft als es ein ganzer Zirkel angesehenster Soziologen zustande bringen kann. In diesem Buch schreibe ich über Menschen, die seit dem Ende der 60er Jahre bis heute mit der Justiz aneinandergerieten und zu ›Fällen‹ wurden, die ich vor Gericht ausgefochten habe. (Hartmut Wächtler)

Wächtler berichtet in dem Buch  spannend, fundiert und mit einer gepfefferten Prise Ironie von den ersten Verfahren während der 68er-Studentenproteste, von Prozessen gegen »Rädelsführer« wie Rolf Pohle, gegen Feministinnen wie Ingrid Strobl, Bürgerinitiativen (Wackersdorf), antiautoritäre Zeitschriften (das BLATT), gegen Kollegen, die Berufsverbote bekommen sollten, gegen Studenten, die sich mit der heftig braunen Vergangenheit ihrer Professoren beschäftigten, oder West- und Ostspione nach der Wiedervereinigung. Manche dieser Prozesse liefen bis zum Bundesverfassungsgericht. In fast allen Fällen waren es »Gesinnungen«, also nicht in erster Linie Taten, um die es ging, sondern um unbequeme oder radikale politische Haltungen, die dem konservativen Gesellschaftsbild von Polizei und/oder Gerichten zuwiderliefen. (Verlagsankündigung)

Klappentext.jpg

Und so sehr über all die Jahrzehnte ein hartnäckiger, scharfzüngiger Verteidiger war und so sehr er sich nur zu gerne mit der bayerischen Obrigkeit anlegte, der kritische Blick auf die eigenen Generation war und ist im durchaus möglich:

lch weiß natürlich, dass die Praxis der linken Gruppen oft das Gegenteil zur propagierten Aufklärung und Emanzipation war. Anfang der 7oer entstanden aus den Resten der APO sowohl terroristische Gruppen wie die RAF als auch autoritäre »Parteien“ wie die maoistischen KPDIAO, KPD/ML, KBW und wie sie alle hießen, nicht zu vergessen die DDR-treue DKP. Meine Generation war keineswegs gefeit gegen Mitläufertum und Kadavergehorsam, die wir unseren El- zern vorgeworfen hatten.

Die naive Verehrung von Mao Tse Tung und anderen „linken“ Diktatoren verschloss uns in nicht verzeih- licher Weise den Blick auf deren Greueltaten, das unterschied uns nicht vom Verhalten unserer Eltern. Auch die erstarkende Frauenbe- wegung war nicht immun gegen fanatische Übertreibungen. lch er- innere mich schaudernd an Diskussionen von Frauen, die es als Un- glück ansahen, einen Sohn zu gebären, Für sie kam nur eine Tochter in Frage. Eines Tages wurde ich auch von einer Frauendelegation im Büro aufgesucht, die von mir die definitive Zusage verlangte, keine Vergewaltiger zu verteidigen. Mein Einwand. jeder Mensch habe das Recht auf eine ordnungsgemäße Verteidigung und darauf, bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig zu gelten, fand keine Zu- stimmung, mein Hinweis, es handele sich um eine urdemokratische Errungenschaft, blieb ungehört. (Hartmut Wäcbtler).

Hier nun das „kleine Wächtler“ Pakte … bestehend aus

  • einem Interview mit der BR-Sendung „Zündfunk“ vom 25. September 2018 (mit Tobias Ruhland und Helen Malich; Dauer: 7 min.)
  • Auszug aus seinem neuen Buch (Kapitel 2. Woher ich komme, 10 Seiten)

Bevor ich es noch vergesse: In den 80er Jahren bin ich dem Wächtler mehrfach begegnet. Ich war damals in einer Drogenberatungsstelle tätig und so blieb es nicht aus, dass ein Teil meiner Klienten mit dem Beträubungsmittelgesetz in Berührung kamen. Und da habe ich gelegentlich die Kanzlei Wächtler empfohlen … und so kam es zu dem einen oder anderen Gedankenaustausch …  Privat gab es dann noch ne Verkehrssache (wo seine Kanzlei als Nebenkläger auftrat) und na ja … als ich dann wohl oder übel meine Scheidung auf den Weg zu bringen hatte, unterstütze mich eine Anwältin aus der gleichen Kanzlei …

BuchhandlungLehmkuhl.jpg
AnkündigungLesung

Nun, ich habe ja vorhin erwähnt, dass seine gestrige Lesung in der buchhandlung Lehmkuhl stattfand … Und über diese Buchhandlung will ich auch noch ein paar Worte verlieren:

Die Buchhandlung Lehmkuhl an der Leopoldstraße ist auch über Schwabing hinaus schon lange zum Begriff geworden. Man trifft sich beim Lehmkuhl, sagen die Stammkunden, und die Freunde des Hauses sprechen einfach von ihrer „Kuhle“. Merian nennt Lehmkuhl 2006 „Münchens renommierteste Buchhandlung2. 2013/2014 konnten wir uns mit der Auszeichnung „Buchhandlung des Jahres“ schmücken und wurden 2016 in Heidelberg von Kulturstaatsministerin Monika Grütters mit dem Gütesiegel des Deutschen Buchhandlungspreises 2016 ausgezeichnet!

Lehmkuhl01

Damals nannte man sich noch „Modernes Leseinstitut“ und „Graphisches Kabinet“

1903 von Georg Steinicke gegründet, wurde die Buchhandlung 1913 von Fritz Lehmkuhl übernommen. Von 1934 bis 2005 war sie im Besitz der Familie Schumacher. Seit Herbst 2005 gehört sie den Verlegern Wofgang und Hans-Dieter Beck.
In den 20er Jahren veranstaltete Lehmkuhl Vorträge zu Literatur, Philosophie und Kunstgeschichte; nach dem Krieg kamen Kammermusiken, Puppenspiele und Märchenabende dazu. Seit den 60er Jahren finden regelmäßig Autorenlesungen statt, sowie verschiedene Veranstaltungen, die schon Tradition geworden sind: Kundenfeste, Fahrten zu den Büchermessen, Bücherflohmärkte u.a.

Viele Mitarbeiter haben im Laufe der Zeit das Gesicht der Buchhandlung geprägt. Auch heute wartet ein kompetentes Team von Buchhändlern darauf, Ihnen mit Empfehlungen und Recherche bei der Auswahl von Geschenken und bei der Abwicklung Ihrer Bestellungen zur Seite zu stehen.

Lehmkuhl02

Lehmkuhl ist Mitglied im Verein Buy Local, der zukunftsweisenden Initiative des unabhängigen Einzelhandels. (Selbstdarstellung)

Und Lehmkuhl ist für viele Münchner noch viel mehr … Lehmkuhl ist einfach – Mitten im Herzen von Schwabing gelegen – einfach Kult …

WächtlerLehmkuhl03

Hartmut Wächtler mit seinem Gesprächspartner Hans Holzhaiser (Gerichtsreporter bei der „Süddeutschen Zeitung“) in der Buchhandlung Lehmkuhl/München am 27.9.2018

*
**

Und hier einer sehr kenntnisreichen Vorträge, diesmal zum Thema (Bayerisches Polizeitaufgebengesetz“ (PAG), das seit geraumer Zeit hier in Bayern die Gemüter erhitzt.